Rechtsprechung
| BFH, 06.02.1996 - VII R 101/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Flugbenzin - Hubschrauber - Mineralölsteuer
- AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater
, S. 43 (Leitsatz)
Steuerbegünstigte Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
MinöStG § 8 Abs 3, MinöStDV § 27b
Steuerbegünstigte Verwendung
Verfahrensgang
- FG Hessen, 10.05.1994 - 7 K 4081/92
- BFH, 06.02.1996 - VII R 101/94
Papierfundstellen
- BFHE 179, 511
- BB 1996, 1542
- BB 1996, 892
- DB 1996, 1120
- DB 1996, 816
- BFH/NV 1996, 149
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.05.1975 - V R 30/71
Bergung von Kies - Bergung aus dem Meer - Lieferung - Beförderung von Material - …
Auszug aus BFH, 06.02.1996 - VII R 101/94
Umsatzsteuerliche Kriterien (Beförderung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung, vgl. z.B. das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 1975 V R 30/71, BFHE 115, 537, BStBl II 1975, 651) sind hier nicht maßgeblich.
- BFH, 03.02.2004 - VII R 4/03
Wann ist ein Hopperbagger von der Mineralölsteuer befreit?
Im Lichte des Senatsurteils vom 6. Februar 1996 VII R 101/94 (BFHE 179, 511) sei von einer Beförderung der an Bord mitgeführten Menge an Sand, Kies und Schlick auszugehen, auch wenn das Baggergut über eine bestimmte Fläche gleichmäßig verteilt oder allmählich mittels Pumpen an ein landseitiges Spülrohr abgegeben werde.Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich aus dem Senatsurteil in BFHE 179, 511, das die Ausbringung von Düngekalk durch einen Hubschrauber zum Gegenstand hat, nichts Gegenteiliges entnehmen.
- BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99
Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf …
Hier --so hat der Senat entschieden-- steht das Ablassen des Düngekalks der Annahme einer mineralölsteuerrechtlich begünstigten Beförderung des Düngekalks vom Abflugort (Aufnahmeort des Düngekalks) bis ins Zielgebiet nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511). - FG München, 10.12.2008 - 14 K 1873/06
Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr - Flüge zu …
Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h. gegen Entgelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbstkosten befördert (Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511).
- FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08
Firmenjet ist von Energiesteuer befreit
Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h. gegen Entgelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbstkosten befördert (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511). - FG Düsseldorf, 13.05.2009 - 4 K 4390/08
Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von …
Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h. gegen Entgelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbstkosten befördert (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511). - FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3182/08
Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; …
Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h. gegen Entgelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbstkosten befördert (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511). - FG Düsseldorf, 31.10.2007 - 4 K 3864/06
Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer für das für die Durchführung …
Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h. gegen Entgelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbstkosten befördert (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511). - FG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 K 3955/08
Erstattung von Mineralölsteuer und Energiesteuer bei Fehlen der …
Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h. gegen Entgelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbstkosten befördert (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511). - FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3193/08
Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von …
Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h. gegen Entgelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbstkosten befördert (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511). - FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 4 K 3189/08
Einordnung einer gewerblichen Nutzung eines Flugzeugs als Nutzung hinsichtlich …
Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h. gegen Entgelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbstkosten befördert (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511).
Rechtsprechung
| BFH, 07.07.1995 - III B 8/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 149
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.01.1989 - XI ZR 75/88
Unterbrechung der Verjährung bei Aussetzung der Verhandlung
Auszug aus BFH, 07.07.1995 - III B 8/95
Ein Beschluß über die Aufhebung der Aussetzung ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. September 1990 I R 143/87, BFHE 162, 208, BStBl II 1991, 101, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 24. Januar 1989 XI ZR 75/88, BGHZ 106, 295, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1729;… Zöller/Greger, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., § 148 Rdnr. 8). - BFH, 28.03.1990 - II B 163/89
Über Unwirksamkeit der Klagerücknahme nach Beschwerde gegen Beschluß nach § 72 …
Auszug aus BFH, 07.07.1995 - III B 8/95
Denn aus der Sicht des Klägers liegt eine förmliche Gerichtsentscheidung vor, die seinem Begehren um eine weitere Aussetzung des Klageverfahrens entgegensteht und ihn insoweit formell beschwert (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503, …und vom 6. April 1992 IV B 167/91, BFH/NV 1992, 681). - BFH, 27.09.1990 - I R 143/87
Wirkungslosigkeit der während der Aussetzung des Klageverfahrens vorgenommenen …
Auszug aus BFH, 07.07.1995 - III B 8/95
Ein Beschluß über die Aufhebung der Aussetzung ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. September 1990 I R 143/87, BFHE 162, 208, BStBl II 1991, 101, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 24. Januar 1989 XI ZR 75/88, BGHZ 106, 295, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1729;… Zöller/Greger, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., § 148 Rdnr. 8). - BFH, 06.04.1992 - IV B 167/91
Entscheidung des Streits über die Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren gegen …
Auszug aus BFH, 07.07.1995 - III B 8/95
Denn aus der Sicht des Klägers liegt eine förmliche Gerichtsentscheidung vor, die seinem Begehren um eine weitere Aussetzung des Klageverfahrens entgegensteht und ihn insoweit formell beschwert (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503, und vom 6. April 1992 IV B 167/91, BFH/NV 1992, 681). - FG Rheinland-Pfalz, 01.07.1991 - 5 K 1002/91
Auszug aus BFH, 07.07.1995 - III B 8/95
Es genügt, daß sie -- wie hier -- einen rechtlichen Einfluß auf das anhängige Verfahren hat (…Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 74 Anm. 2, 15; FG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 1. Juli 1991 5 K 1002/91, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1991, 741; vgl. auch § 155 FGO i. V. m. §§ 148, 149 der Zivilprozeßordnung -- ZPO --).
- BFH, 20.03.1997 - XI B 181/95 Ferner muß dargelegt werden, welche Schlußfolgerungen sich dem FG nach Ansicht des Beschwerdeführers aufgrund dieser Tatsachen hätten aufdrängen müssen und inwiefern diese für die Entscheidung erheblich sind (BFH-Beschluß vom 10. Juli 1995 V B 15/95, BFH/NV 1996, 150).
Beide Verfahrensrügen sind jedenfalls schon deshalb nicht schlüssig erhoben, weil nicht dargetan ist, inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bzw. der unterlassenen Aufklärung beruhen kann (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 150, und BFH/NV 1995, 188).
- BFH, 14.05.1998 - VII B 171/97
Verkauf eingeschmuggelten Rohkaffees - Haftung für Eingangsabgaben - Kaffeesteuer …
Das HZA hätte in diesem Fall zwar das Verfahren nach § 363 Abs. 1 AO 1977 a.F. aussetzen können (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Juli 1995 III B 8/95, BFH/NV 1996, 149 f.;… Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 363 AO 1977 Rz. 41). - BFH, 23.01.2013 - VII B 135/12
Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren
Ebenso hat der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 7. Juli 1995 III B 8/95 (BFH/NV 1996, 150) unbeschadet dessen entschieden, dass das FG bei seiner Entscheidung an die tatrichterlichen Feststellungen im Strafverfahren nicht gebunden ist.
- BFH, 23.10.2003 - II B 131/00
VSt: Aussetzung des Verfahrens
Denn aus der Sicht der Kläger liegt eine förmliche Gerichtsentscheidung vor, die ihrem Begehren um eine weitere Aussetzung des Klageverfahrens entgegen steht und sie soweit formell beschwert (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503;… vom 6. April 1992 IV B 167/91, BFH/NV 1992, 681, und vom 7. Juli 1995 III B 8/95, BFH/NV 1996, 149, 150). - BFH, 04.04.2003 - V B 199/02
NZB: Aussetzung des Verfahrens
Das FG ist an die Feststellungen des Strafgerichts nicht gebunden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 1995 III B 8/95, BFH/NV 1996, 150, …und vom 12. April 1994 I B 75, 77, 79/93, BFH/NV 1995, 40;… auch Urteil vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692). - BFH, 20.07.2000 - VII B 47/00
Ermessen bei Aussetzung der Verfahrens wegen einstweiliger Einstellung der …
Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH ein Klageverfahren regelmäßig auszusetzen, wenn die Entscheidung des anderen Gerichts in dem dort anhängigen Verfahren --ohne dass Bindungswirkung notwendig wäre-- einen rechtlichen Einfluss auf das auszusetzende Verfahren hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 1995 III B 8/95, BFH/NV 1996, 149, 150; vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 8. Mai 1991 I B 132, 134/90, BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641;… siehe auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 74 Rz. 2). - BFH, 10.03.1999 - II B 70/98
Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
Denn aus der Sicht des Klägers liegt eine förmliche Gerichtsentscheidung vor, die seinem Begehren um eine weitere Aussetzung des Klageverfahrens entgegensteht und ihn soweit formell beschwert (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503;… vom 6. April 1992 IV B 167/91, BFH/NV 1992, 681, und vom 7. Juli 1995 III B 8/95, BFH/NV 1996, 149, 150). - BFH, 26.01.2005 - VII B 290/04
Aussetzung des Verfahrens
Ein Beschluss über die Aufhebung der Aussetzung ist nicht erforderlich; ergeht er dennoch, hat er lediglich deklaratorische Bedeutung (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 7. Juli 1995 III B 8/95, BFH/NV 1996, 149;… vom 10. März 1999 II B 70/98, BFH/NV 1999, 1225). - BFH, 21.12.2001 - IX B 150/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung der Verhandlung - Erledigung des …
die Jahre 1993 und 1994 für das Verfahren des Jahres 1992 von Bedeutung ist, sondern ob er einen rechtlichen Einfluss auf das Verfahren des Jahres 1992 hat (BFH-Beschluss vom 7. Juli 1995 III B 8/95, BFH/NV 1996, 149). - BFH, 15.02.2001 - VII B 251/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung - …
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 74 FGO für eine Aussetzung des Verfahrens vorliegen, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem es um Tatumstände geht, die auch entsprechenden Steuerbescheiden zugrunde liegen (so Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 1995 III B 8/95, BFH/NV 1996, 149). - BFH, 15.09.2000 - V B 78/00
Aussetzung des Verfahrens: Vorgreiflichkeit eines gegen den Steuerpflichtigen …
- BFH, 07.01.1998 - V B 106/97
Rüge des Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung
- BFH, 03.06.1998 - I B 39/98
Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung aufgrund von staatsanwaltlichen …
- FG Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 6 K 66/99
Voraussetzungen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Verdeckte …
Rechtsprechung
| BFH, 05.07.1995 - X B 327/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines finanzgerichtlichen Verfahrenshindernisses bei Unmöglichkeit einer kostenfreien Akteneinsicht
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 149